Zum ersten Mal in 14 Jahren wurde seitens des Menschenrechtsbeauftragten die Nationalversammlung dazu aufgefordert, ein Antidiskriminierungsgesetz zu erlassen. Es ist ein wahrer Spießrutenlauf geworden bis hier hin und ich will euch die wichtigsten Punkte dazu in diesem Artikel zusammenfassen.
Bevor es losging, hielt die Justizpartei eine Pressekonferenz ab. Diese wurde über Facebook übertragen, das Video findet ihr hier rechts.
Bezugnehmend auf die bevorstehende Thematik sicherte sich die Partei mindestens zehn Co-Sponsoren, die dafür erforderlich sind, um der Nationalversammlung das umfassende Antidiskriminierungsgesetz vorzulegen, das sie vorbereitet haben.
Umfassend deshalb, weil Themen wie die sexuelle Orientierung eines Menschen nicht aus dem Gesetz ausgeschlossen werden.
Auf der Gegenseite gibt es allerdings eine konservative und religiöse Lobbygruppe, die der Auffassung ist, dass diese Gesetzesvorlage eine Vertuschung eines Gesetzes sein soll, das die Homosexualität im Land fördern wird.
Ein Antidiskriminierungsgesetz ist ein Vorschlag, den ersten Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der besagt, dass jeder von Geburt an frei, würdig und gleich ist, als Grundlage für unsere Gesellschaft zu legen. Justizparty
Indessen tummelten sich vor der Nationalversammlung zahlreiche Anhänger der christlichen Lobbygruppe und posaunten ihre Propaganda durch Lautsprecher. Sie predigten in ihrem Protest darüber, dass das System durch ein solches Gesetz kollabieren würde.
The ball is now rolling. Every attempt at passing this law has failed because radical conservative „Christian“ lobby groups say it’s a gay law.
Homophobes are currently protesting outside the National Assembly. Say it will spell the collapse of family, church, and nation. pic.twitter.com/R6q4h5Ginp
— Raphael Rashid (@koryodynasty) June 29, 2020
Ihrer Meinung würde ein solcher Gesetzeserlass dazu führen, dass immer mehr Menschen in Korea homosexuell würden, dadurch immer weniger Kinder zur Welt kämen und damit dann die Republik Korea schließlich ein jähes Ende finden würde.
Der Demokratischen Partei unter dem amtierenden Präsidenten Moon Jaein wird von jenen, die das Gesetz unterstützen, teils vorgeworfen, dass sie im Bezug darauf völlig still bleiben. Allerdings muss man an dieser Stelle erwähnen, dass der Gesetzgeber der Demokratischen Partei, nämlich Kwon Insook einer der Co-Sponsoren ist. Mit ihm zählt auch ein weiteres Mitglied dieser Regierungspartei zu den Co-Sponsoren, nämlich Lee Dongju.
Moon Jaein äußerte sich zu diesem Thema bereits in der Vergangenheit mit folgenden Worten:
Die Gesellschaft ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht imstande, offen mit Homosexualität umzugehen. Auch ist sie im Moment nicht dazu bereit, das Verbot von Homosexualität innerhalb des Militärs zu streichen. (Aus dem Artikel über Homosexualität in Korea)
In einer anderen Rede betonte er, dass er trotz allem gegen Diskriminierung sei.
Auf diesem Screenshot ist zu sehen, dass das Antidiskriminierungsgesetz offiziell bei der Nationalversammlung eingegangen ist.
Das Antidiskriminierungsgesetz – eines der heikelsten Politikthemen in Korea
Unter koreanischsprachigen Newsberichten zu diesem Thema finden sich viele üble Kommentare. Auf manchen Seiten sind die Kommentarbereiche sogar mit homophoben Äußerungen zugespammt. Das Gesetz würde Analsex steigern und dadurch zu einer höheren Ansteckung mit AIDS führen, es würde ausschließlich Homosexuelle schützen und wäre gegen die allgemeine Gesellschaft. Dabei bleibt es leider nicht, es werden auch Videos, wie solche verbreitet:
Die Kernbotschaft von diesem Video ist im Prinzip, dass Homosexuelle bereits genug Privilegien genießen.
Dabei geht es bei diesem Gesetz nicht einmal ausschließlich um sexuelle Orientierungen. Es würden auch Menschen mit Behinderungen, Flüchtlinge, Ausländer und Angehörige fremder Religionen besser geschützt werden. Außerdem würde ein solches Gesetz auch die Gleichstellung von Frauen und Männern fördern.
Das Thema eines solchen Gesetzes ist so heikel, dass schon sechs vorherige Versuche, eines durchzubringen, an derartigen Protesten scheiterten. Es bleibt also nur zu hoffen, dass es diesmal ein anderes Ende nehmen wird.
Diesmal gibt es aber erstmals Unterstützen aus internationalen Gefilden, welche die Stimmung in Korea beeinflussen könnten. So sprach zum Beispiel Michelle Bachelet, Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte:
Ich ermutige zur Überlegung und raschen Verabschiedung eines umfassenden Antidiskriminierungsgesetzes, das auf den Lehren aufbaut, die aus seiner Reaktion auf die Pandemie gezogen wurden.